Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Rechte und Pflichten von WebArt.Media, vertreten durch Mike Hoffmann, nachfolgend nur noch IT-Service mobil genannt, und dem Kunden, sowie die Abwicklung der zwischen dem Kunden und IT-Service mobil geschlossenen Verträge.
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese AGB sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, insbesondere aller Kauf-, Liefer-, Dienstleistungs- und Werkverträge, die IT-Service mobil seinen Kunden abschließt. Allen unseren Lieferungen, Leistungen, Angeboten und künftigen Geschäftsbeziehungen liegen diese AGB zugrunde, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Beginn der Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Unseren AGB entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Abweichungen von diesen AGB sind somit nur wirksam, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen.
§ 2 Vertragsabschluss
Aufträge werden von uns schriftlich, per Email, fernmündlich oder persönlich entgegengenommen. Eine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger bzw. kurzfristiger Lieferung oder Dienstleistung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
Mit der Annahme des Auftrages durch IT-Service mobil ist ein Vertrag mit dem Kunden zustande gekommen.
Gegenstand des Vertrages sind ausschließlich die auszuführenden Arbeiten.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer gewissenhaften und umsichtigen Arbeitsweise. Eine Erfolgsgarantie muss aufgrund der bei Computersystemen vorzufindenden Vielzahl der möglichen Konfigurationen und der damit verbundenen denkbaren Probleme grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Aufgrund der Komplexität der auftretenden Probleme sowie der Beschaffenheit der Hard- und Software können wir, in der Regel, keine verbindlichen Angaben über den zeitlichen Umfang eines Auftrages machen. Alle Angaben hierzu sind circa Angaben.
§ 3 Preise
Die Angebote von IT-Service mobil sind freibleibend und unverbindlich.
Es gelten die bei Auftragserteilung durch den Kunden jeweils gültigen Preise für Computerdienstleistungen, ersichtlich unter www.it-notdienst.mobi. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere Warenlieferungen, Austauschteile, Verbrauchsmaterialien, Zubehör und sonstige Komponenten werden gesondert berechnet. Das Tätigkeitshonorar pro Stunde beinhaltet somit ausschließlich die Arbeitsleistung des Auftragnehmers. Die erste Stunde wird voll, alle weiteren im 30 Min. Takt abgerechnet.
Alle Kosten, insbesondere Aufwendungen für Hard- oder Software, die für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung unentbehrlich oder ausdrücklich mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber unmittelbar zu tragen. Eine Vorleistung von Aufwendungen für Hard- oder Software wird durch den Auftragnehmer nur nach gesonderter Absprache erbracht.
Die Preise für Computerdienstleistungen und Warenlieferungen sind Endpreise.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden.
Ist aus Gründen, auf die weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber Einfluss haben, die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise unmöglich, haben sich Auftragnehmer und Auftraggeber auf einen angemessenen Ausgleich für die eingeplante Arbeitszeit und/oder die bereits geleisteten Vorarbeiten des Auftragnehmers zu einigen.
§ 4 Kostenvoranschlag
Falls die Durchführung einer Dienstleistung oder Warenbeschaffung die im Kostenvoranschlag angegeben bzw. genannten Kosten um weniger als 10% übersteigt, sind wir nicht verpflichtet, das Einverständnis des Kunden einzuholen. Das gleiche gilt, wenn eine vom Kunden gesetzte Kostengrenze aus bei Auftragsannahme nicht absehbaren Gründen um weniger als 10% überschritten wird. Die Durchführung zusätzlicher Arbeiten bedarf immer der Zustimmung des Kunden.
§ 5 Lieferzeiten und Dienstleistungstermine
Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferzeiten und Dienstleistungstermine durch IT-Service mobil stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von IT-Service mobil durch Zulieferanten und Herstellern.
Sämtliche Dienstleistungstermine, die mit dem Kunden vereinbart wurden, beziehen sich auf den Beginn der Dienstleistung. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt hiernach innerhalb angemessener Zeit. Von dieser Regelung abweichende individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden bleiben davon unberührt.
Später erteilte Zusatz- und Erweiterungsaufträge, die die Durchführung unserer Dienstleistungen beeinflussen, verlängern den Termin entsprechend.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, berechtigen IT-Service mobil die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.
Lieferfristen und Leistungstermine verzögern bzw. verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
In Anwendung der Nummern 4 & 5 dieses Absatzes kann der Kunde keinerlei Schadensersatzansprüche gegen IT-Service mobil geltend machen oder herleiten.
IT-Service mobil ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Jede Teillieferung oder Teilleistung gilt als selbstständige Leistung.
Sofern IT-Service mobil die Nichteinhaltung zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5% des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von IT-Service mobil.
Das Recht des Kunden, sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.
§ 6 Annahmeverzug
Ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde mit der Abnahme der Leistung in Verzug. Er hat IT-Service mobil dann die, durch die vergebliche Anfahrt entstandenen, Mehraufwendungen zu ersetzen.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist IT-Service mobil berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden einzulagern.
Falls der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann IT-Service mobil die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. IT-Service mobil ist berechtigt, als Schadensersatz entweder pauschal 20% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatz- und Austauschteilen sowie sonstigen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden vor.
Ist der Kunde Endabnehmer, ist eine Weiterveräußerung nur mit unserer Zustimmung zulässig, sonst im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber an uns ab.
Ist der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
§ 8 Zahlung
Alle Dienstleistungen und Warenbestellungen sind mit der Leistungserbringung bzw. Lieferung sofort in bar ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn IT-Service mobil über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Kann ein Kunde den vereinbarten Betrag nicht sofort in bar bezahlen oder ist die Einlösung auf IT-Service mobil ausgestellten Schecks nicht möglich, erhält der Kunde eine Rechnung von IT-Service mobil.
Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.
§ 9 Gewährleistung
Für die erbrachten Computerdienstleistungen/Reparaturen übernimmt IT-Service mobil eine Garantie von sechs Monaten.
Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften im Bezug auf Gewährleistungsansprüche.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Liefer- bzw. Leistungsdatum.
In folgenden Fällen wird grundsätzlich keine Garantie übernommen. Bei nachträglicher Änderung der Konfiguration an Hard- und/oder Software durch den Auftraggeber, bei unsachgemäßer Behandlung, bei normalem Verschleiß, bei Verwendung von Raubkopien oder nicht lizenzierter Software durch den Kunden. Für Folgeschäden, die aus den zuvor genannten Gründen resultieren, wird ebenfalls die Haftung ausgeschlossen.
Eine Gewährleistung für offensichtliche Mängel ist davon abhängig, dass der Kunde uns dies innerhalb von einem Monat nach Liefer- bzw. Leistungsdatum anzeigt.
Datensicherungen sind vor Inanspruchnahme der Leistung vom Kunden vorzunehmen. IT-Service mobil kann nicht für den Verlust von persönlichen und/oder geschäftlichen Daten und der daraus resultierenden Folgeschäden haftbar gemacht werden.
IT-Service mobil haftet für etwaige, durch Serviceleistungen und Reparaturen entstandene Schäden, Betriebsstörungen und Datenverluste nicht, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unlauterer Handlung sind sowohl gegen IT-Service mobil als auch seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für leichte Fahrlässigkeit haftet IT-Service mobil nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und zur Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Wert der Lieferung und Leistung beschränkt.
Gewährleistungsansprüche gegen IT-Service mobil stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der von ihm als fehlerhaft bezeichneten Leistung oder des als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstand zu gestatten.
Jegliche Kosten, die durch Reparaturen Dritter entstehen, sind vom Kunden selbst zu tragen. Eine Kostenerstattung kann nur, vor Reparatur durch einen Dritten, mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch IT-Service mobil erfolgen.
Sämtliche Tätigkeiten sind durch den Kunden unmittelbar nach Durchführung in Anwesenheit des Auftragnehmers zu verifizieren. Beanstandungen sind unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten durch den Kunden zu erklären. Spätere Reklamationen können, zum Ausschluss der Möglichkeit eventueller Manipulation, zurückgewiesen werden. Bei berechtigten Rügen ist dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Ein Aufrechnungs- oder Rückbehaltungsanspruch entsteht dem Kunden dadurch nicht.
§ 10 Schutz- und Urheberrechte
Bei nicht von IT-Service mobil erworbener Hard- und/oder Software ist der Kunde für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen bei der von ihm benutzten Hard- und/oder Software selbst verantwortlich.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ausgenommen davon ist Freeware, die kopiert bzw. anderen zur Nutzung überlassen werden kann.
Bei Material, welches uns in elektronischer Form oder als Hardcopy zum Zweck der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wird, hat der Auftraggeber sicher zu stellen, dass das Vervielfältigungsrecht eingehalten wird (Copyright).
Bei der Erstellung von Internetseiten durch IT-Service mobil, ist IT-Service mobil nicht für den Inhalt der Seiten verantwortlich. Inhalte, die gegen geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, werden wir nicht akzeptieren oder veröffentlichen. Insbesondere pornographische Schriften oder Bilder, rassistisches und gewaltverherrlichende Materialien werden von uns nicht verarbeitet.
§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung
Der Kunde willigt ein, dass firmen- und personenbezogene Daten zu internen Verwaltungszwecken und aus statistischen Gründen erhoben und genutzt werden dürfen. Es werden grundsätzlich keine Daten durch IT-Service mobil an Dritte weitergegeben. IT-Service mobil verpflichtet sich darüber hinaus zur Verschwiegenheit im Bezug auf Daten und anderen Informationen, die im Rahmen der Servicetätigkeit offenbart werden.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von IT-Service mobil zugänglich werdenden Informationen, insbesondere eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von IT-Service mobil erkennbare Informationen, unbefristet vertraulich zu halten und diese weder aufzuzeichnen, noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner anderen Weise zu verwerten.
§ 12 Widerrufsrecht
Gemäß den Bestimmungen des BGB § 355 ist IT-Service mobil verpflichtet, seine Kunden auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hinzuweisen. Bei einer Dienstleistung beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses und bei Lieferung einer Ware mit deren Eingang beim Kunden. Unsere Kunden können, sofern Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, Ihre Bestellung oder Dienstleistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hiervon ausgenommen sind Sonderbestellungen oder Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch, sowie bereits entsiegelte Software. Zur Wahrnehmung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware bzw. bei nichtpaketfähiger Ware das rechtzeitige Zusenden des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Die Kosten der Rücksendung für Waren trägt der Kunde. Ab 40 Euro Warenwert übernehmen wir die Versandkosten oder holen die Ware beim Kunden ab. Wurde die Ware durch den Kunden bereits genutzt, behalten wir uns vor, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, eine durch ihn verursachte Beschädigung oder Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch zu ersetzen.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn IT-Service mobil mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Widerrufsbelehrung Hard- und SoftwarelieferungWiderrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: WebArt.Media, Geschäftsführer Mike Hoffmann, Postfach 88 01 26 13107 Berlin, eMail: mail [at] it-notdienst [dot] mobi Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung |
Widerrufsbelehrung DienstleistungenWiderrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns; WebArt.Media, Geschäftsführer Mike Hoffmann, Postfach 88 01 26 13107 Berlin, eMail: email [at] it-service [dot] mobi, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können da-für das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung |
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Musterwiderrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann folgen Sie unserem Leitfaden. An WebArt.Media, Geschäftsführer Mike Hoffmann, Postfach 88 01 26 13107 Berlin:
(*) Unzutreffendes streichen. |
§ 13 Gerichtsstand und Anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen IT-Service mobil und dem Kunden ist am Ort des Sitzes von IT-Service mobil bzw. das zuständige Amtsgericht am Wohnsitz des Inhabers.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen IT-Service mobil und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein bzw. unwirksam werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Diese Allgemeinen Mietbedingungen („AGB”) gelten für die Order von Mietgegenständen und Zubehör.Allgemeine Mietbedingungen Fototechnik
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Mietbedingungen („AMB”) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden.
Einige Regelungen der AMB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i. S. v. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen von IT-Service mobil zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. IT-Service mobil weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.
Die zwischen uns und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AMB sowie der Vertragsbestätigung. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
Vertragsgegenstand
Durch den Vertrag wird die Anmietung von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgend „Waren” oder „Mietgegenstand” bzw. „Mietgegenstände”, zur Gebrauchsüberlassung, nachfolgend „Mietvertrag” vereinbart. Vertragsziel ist hierbei, dass der Kunde die Ware gegen Zahlung der vereinbarten Miete ausschließlich zur Nutzung erhält.
Mietvertrag, Übergabe der Ware
Die Präsentation der Mietgegenstände auf der Plattform ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Die Vermietung erfolgt ausschließlich über telefonsche Anfrage oder per eMail. Für die Vermietung benötigen wir zur Sicherheit neben dem Namen, Adressdaten eine aktuelle Bankverbindung. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften dürfen Anmietungen nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter“. Zusätzlich benötigen wir ggf. die Umsatzsteuer-ID bzw. Handelsregisternummer.
Nach einer Bestellung versenden wir eine freibleibende Bestätigung der Bestellung. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellbestätigung erwarten wir eine eMail, welche die Miete der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Vertragsbestätigung“. Mit Zugang dieser Vertragsbestätigung kommt der Mietvertrag zustande. Nach Zugang der Vertragsbestätigung durch den Kunden wird ein Abholtermin vereinbart an dem auch der Mietvertrag bei Übergabe des Mietgegenstandes unterzeichnet wird. Für den Mietvertrag
Verlängerung und Änderung von Mietverträgen
Laufende Mietverträge können verlängert oder insbesondere im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeit abgeändert werden. Ein verbindliches Angebot zur Verlängerung oder Änderung eines laufenden Mietvertrages muss durch erfolgreiche Prüfung der Verlängerungsanfrage bestätigt werden. Hierzu versenden wir ein Verlängerungs-/Änderungsvertrag der unterschrieben zurück geschickt werden muss. Nach Erhalt der Mietzahlung für die Verlängerung der Mietzeit bzw. die Änderung, bestätigen wir die Änderung nachfolgend mit der neuen „Vertragsbestätigung”. Mit Zugang dieser Vertragsbestätigung kommt eine Vereinbarung über die Verlängerung oder Änderung des Mietvertrags zustande. Es gilt dann die vereinbarte neue Vertrags- bzw. Mindestvertragslaufzeit. Ein Wechsel zu einer kürzeren Mindestvertragslaufzeit ist dann nicht mehr möglich.
Verifizierung, Identitäts- und Altersprüfung
Der zum Vertragsschluss oder zur Verlängerung führende Mietvorgang kann unter anderem die Verifizierung der Handynummer durch den Kunden über sein Smartphone sowie eine Identitäts- und Altersprüfung umfassen.
Kundendaten
Der Kunde versicherst, dass alle bei der Bestellung angegebenen Daten (z. B. Name, Adresse, eMail-Adresse, Bankverbindung, ggf. Umsatzsteuer-ID, Handelsregisternummer) zutreffend sind und dass keine Daten von Dritten verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, IT-Service mobil Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen.
Übergabe der Ware
Der Mietgegenstand wird ausschließlich persönlich übergeben, wenn der Mietpreis in bar bei Übergabe entrichtet wird. Solange die Bedingung der Zahlung nicht erfüllt ist, sind wir berechtigt, den Mietgegenstand zurückzubehalten. Die Pflicht zur Zahlung der Miete beginnt mit Übergabe des Mietgegenstands. Bei Unternehmern erfolgt die Aushändigung ausschließlich an den Vertretungsberechtigten. Mit Aushändigung des Mietgegenstands beginnt die entgeltliche Miete.
Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung
Die Laufzeit der Miete beginnt mit Übergabe des Mietgegenstands an den Kunden. Die Laufzeit des Vertrages hängt von der Wahl der Mietzeit ab. Soweit keine abweichende Regelung im Einzelfall getroffen ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
Kündigung, Außerordentliche Kündigung
Die Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende jedes Vertragsmonats ohne Angabe von Gründen zu kündigen, jedoch, soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. IT-Service mobil ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten in Zahlungsverzug ist, der Kunde das Nutzungsentgelt unpünktlich zahlt, obwohl er bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist, der Kunde den Mietgegenstand unbefugt an Dritte überlässt oder der Kunde unsere Rechte dadurch verletzt, dass er den Mietgegenstand durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt, mangelnde Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch erheblich gefährdet.
Sofern zwischen uns und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt sind, können wir auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls uns die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt, der Kunde einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht, der Kunde vorsätzlich einen Schaden zufügt oder einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
Erklärung der Kündigung
Der Vertrag kann zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt durch Erklärung in Textform gekündigt werden.
Rückgabe des Mietgegenstandes
Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand mit sämtlichem Zubehör unverzüglich nach Vertragsende an IT-Service mobil zurückzugeben. Der Mietgegenstand ist, abgesehen von normalen Gebrauchsspuren, in dem Zustand zurückzugeben, in dem er erhalten wurde. Insbesondere sind Passwortschutz, Koppelung des Mietgegenstandes an einen persönlichen Account oder eine andere Sperre, die eine Nutzung des Mietgegenstandes durch Dritte ausschließt oder beeinträchtigt, zu entfernen.
Wird der Mietgegenstand ohne das mitvermietete Zubehör oder der Mietgegenstand unvollständig zurück gegeben, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung von uns das fehlende Zubehör und den fehlenden Bestandteil innerhalb von einer Woche ab Aufforderung geben. Sollte das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung von IT-Service mobil nicht innerhalb von einer Woche zurückgegeben, steht es uns es frei, den Neuanschaffungswert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird.
Sollte der Mietgegenstand mit Passwortschutz, Koppelung an einen persönlichen Account oder mit einer anderweitigen Sperre, die eine Nutzung der Ware durch Dritte ausschließt oder beeinträchtigt, zurückgeben, behalten wir uns vor, den Mietgegenstand auf Kosten des Kunden entsperren zu lassen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, einen Pauschalbetrag von 49,00 € zu zahlen. Kann der Kunde geringere Entsperrkosten als den Pauschalbetrag nachweisen, so ist der geringere zu entrichten.
Fortsetzung des Vertrags bei Fortsetzung des Gebrauchs
Setzt der Kunde den Gebrauch des Mietgegenstands nach Vertragsende fort, so gilt das Mietverhältnis jeweils als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn, IT-Service mobil widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung.
Datensicherung
IT-Service mobil löscht bei Rückgabe alle auf Mietgegenständen gespeicherten Daten unwiederherstellbar. Auf den Mietgegenständen gespeicherte Daten müssen vor der Rückgabe selbst gesichert werden.
Schäden und Verlust des Mietgegenstands
Die Nutzung hat gebrauchsüblich und sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, IT-Service mobil unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietgegenstands oder sonstigen Beeinträchtigung geführt hat, schriftlich zu informieren. Bei Beschädigungen des Mietgegenstands und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und IT-Service mobil geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde dem Grund nach nach den gesetzlichen Vorschriften.
Haftung des Kunden
Ist der Kunde gegenüber IT-Service mobil dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet, ist seine Haftung pro Schadensfall – soweit nichts anderes vereinbart – der Höhe nach des Wiederbeschaffungswertes zu berechnen.
Tritt ein Schadensfall ein, so ist der Kunde verpflichtet, IT-Service mobil unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietgegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten und die Ware nach Aufforderung an uns zurückzugeben.
Bei Verlust oder Diebstahl hat der Kunde den Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes zu entrichten. Hierbei werden bereits geleistete Mietzahlungen nicht einbezogen. Die Miete für den Monat, in dem IT-Service mobil der Verlust gemeldet wurde, ist vollständig zu entrichten.
Spezielle Regelungen für Nutzung von Drohnen
Bei der Nutzung von Drohnen sind die dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen ebenso einzuhalten wie die Bedienungsvorschriften des Herstellers.
Es ist sicherzustellen, dass der Nutzer der Drohne über alle erforderlichen Nachweise und Erlaubnisse verfügt, die nach geltendem Recht, insbesondere den EU-Verordnungen Nr. 2018/1139, Nr. 2019/945 und Nr. 2019/947, dem deutschen Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrsordnung (LuftVO) erforderlich sind (wie z. B. einen „EU-Kompetenznachweis” oder ein „EU-Fernpiloten-Zeugnis” [„Drohnenführerschein”]);
Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Mietvertrages, dass er mit dem vom Hersteller erstellten Benutzerhandbuch vertraut ist und geltende Registrierungspflichten, insbesondere gem. Art. 14 der EU-VO 2019/947 einhält, d. h. sich insbesondere als Drohnen-Betreiber beim Luftfahrt-Bundesamt registriert ist und die Registrierungsnummer auf der Drohne anbringt (welche vor Rückgabe der Drohne an IT-Service mobil wieder abzulösen ist).
Weiterhin bestätigt der Kunde, dass er sämtliche Pflichten als Betreiber von Drohnen gem. dem Anhang der EU-Verordnung Nr. 2018/947 einhält, wozu insbesondere folgende Pflichten gehören und der Kunde als UAS-Betreiber alle nachstehenden Anforderungen erfüllt.
UAS.OPEN.050 Verantwortung des UAS-Betreibers
Je nach Sachlage und abhängig vom vorgesehenen Betriebsort musst der Kunde die im Geo-Sensibilisierungssystem enthaltenen Informationen aktualisieren.
Verordnung (EU) 2019/945
Im Falle eines Betriebs mit einem unbemannten Luftfahrzeug einer der in den Teilen 1 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 festgelegten Klassen muss gewährleistet werden, dass:
- dem UAS die entsprechende EU-Konformitätserklärung mit den Angaben der jeweiligen Klasse beiliegt, und
- das entsprechende Klassen-Identifizierungskennzeichen auf dem unbemannten Luftfahrzeug angebracht ist.
Darüberhinaus muss dafür gesorgt werden, dass bei einem UAS-Betrieb in der Unterkategorie A2 oder A3 alle beteiligten Personen, die sich in dem Betriebsgebiet aufhalten, über die Risiken informiert wurden und der Teilnahme ausdrücklich zugestimmt haben. Die Vorschriften zum Mindestalter eingehalten werden (in der Regel müssen Fernpiloten gem. Art.9 Abs. 1 der EU-VO 2019/947 16 Jahre alt sein).
Es muss auch sichergestellt werden, dass die für Drohnen gesetzlich zulässige Aufstiegshöhe beachtet wird und die Vorschriften beachtet werden, die den Aufstieg und Betrieb von Drohnen an bestimmten Orten und in bestimmten Zonen und Situationen verbieten. Auch ist zu beachten, dass bei der Nutzung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet wird, d. h. insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass die Drohne – soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes gilt – nur in Sichtweite gesteuert wird, die Nutzung von Drohnen über Menschenansammlungen und bei schlechten Wetterbedingungen und unter Alkoholeinfluss unterlassen wird.
Bei der Anfertigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Bild- und Filmaufnahmen unter Einsatz von Drohnen müssen datenschutzrechtliche Vorschriften und die persönlichkeitsrechtlichen Belange der Abgebildeten beachtet werden.
IT-Service mobil weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Drohne ein Luftfahrzeug im Sinne des LuftVG ist, mit der Folge, dass den Kunden aufgrund seiner alleinigen Verfügungsgewalt über die Drohne als Halter eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung trifft und der Abschluss und Nachweis einer Haftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtend ist. Während der Mietdauer ist ausschließlich der Kunde Halter der Drohne.
Für Schäden, die sich aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der unsachgemäßen Nutzung der Drohne ergeben, haftet ausschließlich der Kunde. Der Kunde wird IT-Service mobil von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen uns aufgrund der Nutzung der vermieteten Drohne geltend gemacht werden, außer den Kunden trifft bei Entstehung der Ansprüche kein Verschulden.